Diese AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für alle Vertragspartner*innen der Hebammenpraxis Südvorstadt (vertreten durch die Inhaberin Franziska Goldammer-Wolf) und deren Hebammen bzw. Kursleiter*innen. Sie gelten für Teilnehmer*innen an Kursen. Eine Haftung für durch die Hebammen oder Kursleiter*innen verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden. Kursrelevante gesundheitliche Beschwerden oder Einschränkungen sind der/dem Kursleiter*in unverzüglich mitzuteilen. Eine Teilnahme an einem Kurs geschieht auf eigene Gefahr. Muss eine Kursstunde aus wichtigem Grund abgesagt werden, so wird diese Stunde nachgeholt. Der Ersatztermin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Ersatz besteht nicht. Für Kursstunden, die von der/dem Kursteilnehmer*in nicht wahrgenommen werden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Nachholen oder Rückerstattung der Kursgebühr. Die Kursräume und das Schwimmbad dürfen aus haftungsrechtlichen Gründen nur in Anwesenheit des/r Kursleiter*in betreten und benutzt werden. Die Anweisungen des/r Kursleiter*in sowie die Hausordnung und Sicherheitsvorschriften sind unbedingt zu beachten. Im Schwimmbad (gesamter Nassbereich) ist das Tragen von sauberen Badeschuhen Pflicht! Mit der Anmeldung und Teilnahme an unseren Kursen gelten unsere Kursbedingungen und die Hausordnung als anerkannt. Kursaushänge sind zu beachten! Während unserer Kurse ist die/der Teilnehmer*in für ihr/sein Eigentum selbst verantwortlich und trägt die volle Verantwortung für sich und ihr/sein Kind. Für Garderobe wird nicht gehaftet.
Anmeldung und Bezahlung der Kurse
Anmeldungen können schriftlich oder online erfolgen. Die Anmeldung ist für den gebuchten Kurs verbindlich. Eine flexible Teilnahme in anderen Kursen ist nicht möglich. Mit der Buchung werden die AGB der Hebammenpraxis Südvorstadt akzeptiert. Die Kursgebühr ist mit Vertragsabschluss in bar zu zahlen oder 3 Wochen vor Kursbeginn auf folgendes Konto zu überweisen:
Hebammenpraxis Südvorstadt
IBAN: DE69 8604 0000 0208 3939 00
BIC: COBADEFFXXX
Verwendungszweck: Kurstitel, Zeitraum, Name der Teilnehmer*in
Stornierung / Kündigung
Nach der Anmeldung kann der Kurs bis zu 3 Wochen vor Beginn schriftlich oder per Email ohne anfallende Kosten storniert werden. Danach wird die volle Kursgebühr fällig. Sollte es möglich sein, Ersatz zu finden, z.B. durch eine Warteliste, erhebt die Hebammenpraxis Südvorstadt keine Gebühren. Es ist nicht möglich eine/n Teilnehmer*in während eines laufenden Kurses durch eine/n andere/n zu ersetzen. Eine vorzeitige Kündigung vor Kursende ist, gleich aus welchem Grund, nicht möglich.
Mahnungen und Nicht-Zahlungen
Bei Mahnungen werden übliche Mahngebühren (5 € pro Mahnung) berechnet. Wird ein Beitrag nicht bezahlt, können Sie bzw. Ihr Kind vom Kurs ausgeschlossen werden. Trotzdem besteht für diesen Zeitraum keine Zahlungsbefreiung.
Haftung
Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit jeder Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme. Sofern ein Arzt hinzugezogen wird entsteht zu diesem ein selbständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen.
Datenschutz und Schweigepflicht
Im Rahmen der Dienstleistung von Kursen werden personenbezogene Daten der Teilnehmer*innen wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Hebammenpraxis Südvorstadt als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu gehören Angaben zu Person und sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger, usw.). Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung oder Sicherung der Qualität der Kurse erforderlich ist. Sollten sich Ihre Kontaktdaten ändern, teilen Sie uns die neuen Daten bitte persönlich bzw. in Textform mit. Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Kursteilnehmerin einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in folgenden Konstellationen regelmäßig der Fall ist:
- Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder entsprechend § 301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle.
- Bei Privatpatientinnen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Patientin, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder mit separat zu erklärender Einwilligung der Patientin über eine externe Abrechnungsstelle.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag nach Anmeldung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie sich angemeldet haben.
- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie die Hebammenpraxis Südvorstadt, Braustraße 29, 04107 Leipzig, Fax: 0341-14969583 oder info@hebammenpraxis-suedvorstadt.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
- Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet.
Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl
Gerichtsstand für beide ist Leipzig, es sei denn, es wird ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vertraglich festgelegt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder dieser Text eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am weitest gehenden entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.